Umweltzonen und Dieselfahrverbote

Aus Anlass der Diskussion um Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge als Maßnahme gegen die Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxid in der Luft (sogenannte Dieselfahrverbote) wird Rechtsfragen zu Umweltzonen insgesamt nachgegangen. Die Möglichkeit, Umweltzonen aus Gründen der Luftreinhaltung einzurichten, wurde mit Wirkung zum 01.03.2007 in Deutschland geschaffen, Mitte August 2018 gab es 58 ausgewiesene Umweltzonen. Nach Feststellungen des Umweltbundesamtes ist die Feinstaubbelastung in den betroffenen Städten spürbar zurückgegangen. Ein Problem stellt jedoch nach wie vor die Stickoxidbelastung in Innenstädten dar. Umweltzonen sind in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als geeignetes und erforderliches Mittel anerkannt, die Luftschadstoffbelastung zu verringern, auch wenn teilweise in der Literatur daran Zweifel geäußert werden. Dargelegt werden die Rechtsgrundlagen zur Einrichtung von Umweltzonen sowie die Voraussetzungen, die darin bestehen, dass ein Luftreinhalte- oder Kurzfristplan eine solche Maßnahme vorsieht und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Eingegangen wird auf die Streitfrage Parken in Umweltzonen ohne entsprechende Plakette. Des Weiteren wird bezüglich der Dieselfahrverbote in Umweltzonen auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf und des VG Stuttgart eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in seinen beiden Urteilen vom 27.02.2018, dass Dieselfahrverbote im Ergebnis ausnahmsweise zulässig sind, wenn sie nötig sind, um die Grenzwertüberschreitung bei den Stickoxiden so kurz wie möglich zu halten. Zu beachten sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Behandelt werden des Weiteren Ausnahmen von Fahrverboten in Umweltzonen nach Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG), Paragraf 40 Absatz 1, Satz 2 sowie Ausnahmen nach der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV). Festgestellt wird, dass es angesichts des hohen Stellenwerts der menschlichen Gesundheit und der europarechtlichen Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung auf absehbare Zeit immer mehr zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Umweltzonen kommen werde.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: Figures; References;
  • Pagination: pp 3-13
  • Serial:
    • Verkehrsdienst
    • Volume: 64
    • Issue Number: 1
    • Publisher: Verlag Heinrich Vogel, Springer Fachmedien München GmbH
    • ISSN: 0341-4388

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01709844
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 26 2019 7:58AM