Atypische Liniengenehmigungen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz für digital gesteuerte On-Demand-Verkehre in Städten und Ballungsräumen

Zu diskutieren ist, ob die genehmigungsrechtliche Einordnung von On-Demand-Verkehren als (atypische) Liniengenehmigung verfassungsrechtlich haltbar ist. Auch muss der Verkehrstyp "Taxen" bei einer Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) verfassungsrechtlich im Lichte der Fahrgastinteressen neu bewertet werden. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben darf auch der Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sein ausschließliches Recht nach Artikel 3 Absatz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit Paragraf 8a Absatz 8 PBefG nur im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit und den bisherigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vergeben. Denn dieses Recht ist selbstverständlich kein Blankett, die Berufsfreiheit von privaten Verkehrsunternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ohne eine überzeugende soziale, verkehrliche und ökonomische Begründung einzuschränken, was im Übrigen auch ein erhebliches kartellrechtliches Spannungsfeld mit Blick auf Artikel 1 Absatz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 entstehen lassen dürfte. Die Zukunft der Mobilität in den Städten und Ballungsgebieten wird allerdings nicht allein durch neue Regelungen der öffentlichen Personenbeförderung gestaltet, sondern durch zu novellierende Regelungen im Straßen- und Straßenverkehrsrecht, die bislang im Schwerpunkt auf die Leichtigkeit und Sicherheit des motorisierten Individualverkehrs zugeschnitten sind. Deshalb wird es von viel größerer Bedeutung sein, dass die Kommunen künftig innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen des Grundgesetzes (Gesetzgebungsverteilungskompetenz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Lichte aller verfassungsrechtlich zu schützenden Rechtsgüter) den öffentlichen Straßenraum mit Blick auf die Nutzungswünsche des privaten und öffentlichen Verkehrs in Qualität und Menge regulieren können. Ein Instrument hierfür wäre auch ein Gemeindeverkehrsplanungsgesetz nach dem Vorbild von Frankreich, wie es bereits 2005 der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen auf der Grundlage eines Gutachtens des Umweltbundesamts vorgeschlagen hat. Die zu beobachtende Untauglichkeit der Dieselfahrverbote mit Blick auf eine umweltgerechte Mobilität zeigt, dass dieser Ansatz nichts von seiner Aktualität verloren hat. (A)

• Availability:
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• Authors:
  • BAUMEISTER, H
  • FIEDLER, L
• Publication Date: 2019

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 17-24
• Serial:
  • Verkehr und Technik
  • Volume: 72
  • Issue Number: 1
  • Publisher: ERICH SCHMIDT VERLAG
  • ISSN: 0340-4536

Subject/Index Terms

• TRT Terms: Legal documents; Legislation; Metropolitan areas; Private transportation; Public transit; Taxicabs; Traffic regulations; Travel demand management; Urban areas
• Uncontrolled Terms: Mobility management
• ITRD Terms: 744: Öffentlicher Verkehr; 385: Ballungsgebiet; 1556: Gesetzgebung; 746: Individueller Verkehr; 1118: Mobilitätsmanagement; 8671: Mobiltelefon; 1547: Rechtsprechung; 313: Stadt; 1544: Straßenverkehrsrecht; 1148: Taxi
• Subject Areas: I72: VERKEHRS- UND TRANSPORTPLANUNG;

Filing Info

• Accession Number: 01710469
• Record Type: Publication
• Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
• Files: ITRD
• Created Date: Jul 9 2019 9:38AM