Section Control außer Kontrolle? Zur datenschutzrechtlichen (Un-)Zulässigkeit polizeilicher Verkehrsüberwachung

Hintergrund der Einführung des in Deutschland neuartigen Verfahrens zur Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (sogenannte "Section Control") waren Überlegungen, Verkehrskontrollen effizienter zu gestalten, den Straßenverkehr sicherer zu machen und für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Im Jahr 2014 wurde der Einsatz der "Section Control" als Pilotprojekt in Niedersachsen angemeldet, inzwischen das Gerät vom Hersteller in Verkehr gebracht. Gegen den Einsatz der "Section Control" wurde Klage eingereicht und mit Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12.03.2019 entschieden (Urteil 7 A 849/19). Der Kläger sah die Kennzeichenerfassung und -verarbeitung auf der Strecke im Großraum Hannover, die er täglich benutzte, als einen nicht gerechtfertigten Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz an. Für den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung fehle eine entsprechende rechtliche Ermächtigungsgrundlage. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun im Sinne des Klägers entschieden. Unter Einbeziehung einer im Hinblick auf informationsbezogene polizeiliche Maßnahmen richtungsweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 (Urteil 1 BvR 142/15) zur Kfz-Kennzeichenkontrolle wurde ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bejaht und das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage, die Anlass, Zweck und Grenzen des hier vorliegenden Eingriffs bereichsspezifisch, präzise und normenklar festlegt, verneint. Mit dem Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) und anderer Gesetze soll nun Paragraf 32 Absatz 8 Nds. SOG eingeführt werden, um die niedersächsischen Polizeibehörden ausdrücklich zu befugen, die Abschnittskontrolle zur Geschwindigkeitsüberwachung einzusetzen. Dazu dürfen Kfz-Kennzeichen, das Fahrzeug selbst, Fahrtrichtung, Ort und Zeit erfasst und ausgewertet werden. Es ist zu erwarten, dass auch dazu ein Verwaltungsgericht entscheiden wird.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: Figures;
  • Pagination: pp 16-9
  • Serial:
    • Polizei Verkehr Technik
    • Volume: 64
    • Issue Number: 3
    • Publisher: EMW Exhibition & Media Wehrstadt GmbH
    • ISSN: 0722-5962

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01708746
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 13 2019 10:14AM