Wichtige Leitsätze betreffend Verkehrszeichen aus jüngerer Zeit

Zusammengestellt sind Leitsätze aus der Rechtsprechung, die die Wirksamkeit von Verkehrszeichen im Straßenverkehrsrecht betreffen. Im Ordnungswidrigkeitenrecht ging es um eine Verurteilung wegen (vorsätzlicher) Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn, des Weiteren um die Frage des vermeidbaren Verbotsirrtums bei fehlerhafter Interpretation einer Beschilderung. Im Verwaltungsrecht ging es um Fragen der Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Autobahn, des Anspruchs auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu Lärmschutzzwecken, des Anspruchs auf Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes im öffentlichen Verkehrsraum, des Anspruchs auf Klagebefugnis eines Radfahrers gegen die Anordnung eines Schutzstreifens sowie des Anspruchs einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines Lärmaktionsplanes und Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb einer Ortsdurchfahrt. Des Weiteren ging es um die verkehrsrechtliche Sperrung einer Brücke und die Erreichbarkeit eines Grundstücks. Im Strafrecht ging es um die Erzwingung einer Fahrt durch die Fußgängerzone durch einen Taxifahrer. Im Zivilrecht ging es um Radfahrerunfälle in Bezug auf die Haftungsverteilung bei Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht und Kollision mit einem geparkten Fahrzeug sowie die Kollision zweier Radfahrer mit Vorfahrtberechtigung auf dem Seitenstreifen.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 131-4
  • Serial:
    • Straßenverkehrsrecht
    • Volume: 19
    • Issue Number: 4
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01704655
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 13 2019 8:00AM