Der Automated and Electric Vehicles Act 2018. Ein (weiterer) Irrweg für das Vereinigte Königreich?

Mit der Überarbeitung des deutschen Straßenverkehrsgesetzes (StVG neu) in 2017, wie auch der Erarbeitung des Automated and Electric Vehicles Act 2018 (AEVA) für das Vereinigte Königreich wurde hinsichtlich des Verhaltensrechts als auch für Haftungs- und Versicherungsfragen ein Regelungsrahmen beim automatisierten Fahren vorgegeben. Kurz erläutert wird, welches (zivilrechtliche) Haftungssystem den jeweiligen Hintergrund bildet und es wird festgehalten, dass auch in Ländern mit ähnlichen Haftungssystemen weitere Details das Gesamtergebnis eines Haftungsfalls beziehungsweise die Entschädigung drastisch beeinflussen können. Es wird der Frage nachgegangen, inwieweit für die beiden Länder das automatisierte Fahren eine Herausforderung für das bestehende Haftungsrecht darstellt. Festgestellt wird, dass das AEVA zeige, dass Rechtsordnungen, in denen die Haftung für Verkehrsunfälle ausschließlich auf dem allgemeinen Deliktrecht beruht, mit zunehmender Automatisierung an ihre Grenzen stossen. Des Weiteren wird auf die Bedeutung des Begriffs „automatisiertes Fahrzeug“ und die Bewertung der Automatisierungsstufe SAE 3 („conditional automation“ – bedingte Automatisierung) eingegangen. Diese Automatisierungsstufe stellt besondere Herausforderungen an Risikobewertung und Gesetzgebung. Deutschland beziehungsweise das Vereinigte Königreich haben sich hier unterschiedlich positioniert. Während nach internationaler Terminologie in Deutschland die Nutzung von Fahrzeugen mit SAE Stufe 3 sowie SAE Stufe 4 („high automation“) verhaltensrechtlich zulässig ist, so ist die Formulierung „selbstfahrendes Fahrzeug“ im AEVA partiell, aber nicht vollständig mit der SAE-Terminologie zu Stufe 3 konsistent. Angesichts der wahrscheinlichen Nichtanwendbarkeit des AEVA auf Fahrfunktionen der SAE Stufe 3 sowie einer möglichen Haftungslücke sei zu bezweifeln, ob das AEVA den Erwartungen, nämlich die Entwicklung des automatisierten Fahrens zu fördern, gerecht werde. Zu erwarten sei, dass mit fortschreitender Automatisierung hin zum autonomen Fahren, also einem Paradigmenwechsel, bei dem der Fahrer verdrängt wird und der Hersteller die verwendete Technologie zu verantworten hat, auch auf Ebene der Straßenverkehrsrechts Rechnung zu tragen ist.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 124-9
  • Serial:
    • Straßenverkehrsrecht
    • Volume: 19
    • Issue Number: 4
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01704653
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 13 2019 7:55AM