Cannabiskonsum und Fahreignung - Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum - Neue verwaltungsrechtliche Grenzwerte? - Cannabis auf Rezept und Fahreignung? - Arbeitskreis V

Die Empfehlungen des Arbeitskreises V (Leitung: Bodewig,K) des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2018 umfassen folgende Punkte: Die Fahrerlaubnisverordnung bedarf im Hinblick auf Arznei- und berauschende Mittel einer Überarbeitung durch den Verordnungsgeber. Der Arbeitskreis ist der Auffassung, dass der erstmalig im Straßenverkehr auffällig gewordene, gelegentliche Cannabiskonsument nicht ohne Weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird, sondern lediglich Zweifel an seiner Fahreignung auslöst, die er mittels einer Medizinisch-Psychologischer Untersuchung (MPU) ausräumen kann. Der Arbeitskreis vertritt die Meinung, dass nicht bereits ab 1 ng/ml THC im Blutserum fehlendes Trennungsvermögen unterstellt werden darf. Er teilt die Feststellungen der Grenzwertkommission, wonach dies erst ab einem THC-Wert von 3 ng/ml Blutserum der Fall ist. Auch im Falle einer medizinischen Indikation, insbesondere für die Verordnung von Cannabis-Blüten, begründet eine Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis Zweifel an der Fahreignung. Aus dem Gebot der Verkehrssicherheit heraus ist es deshalb erforderlich, dass dann auch vor dem Hintergrund der Grunderkrankung die Fahreignung zu prüfen ist. Auch in diesem Sinne müssen die Patienten, die ein Kraftfahrzeug führen wollen, durch entsprechend qualifizierte Ärzte umfassend über ihre Beeinträchtigung der Fahreignung und Fahrsicherheit informiert und begleitet werden. Dies ist entsprechend zu dokumentieren. Der Gesetzgeber wird gebeten, für Kontrollen im Straßenverkehr ein geeignetes Nachweisdokument vorzusehen. (A)

  • Availability:
  • Supplemental Notes:
    • Siehe auch: Ternig,E: AK V: Cannabiskonsum und Fahreignung - Tagungsbericht, Verkehrsdienst, 2018, volume 63, issue 3, pp 73-7.
  • Corporate Authors:

    Luchterhand / Wolters Kluwer Deutschland GmbH

    Luxemburger Strasse 449
    Köln,   Germany  50939

    Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft - e.V.

    Baron-Voght-Strasse 106a
    Hamburg,   Germany  22607
  • Authors:
    • Borgmann, K
    • Daldrup, T
    • Hillmann, F-R
  • Publication Date: 2018

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 167-202
  • Monograph Title: 56. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2018

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01704537
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 9783472095767
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 9 2019 2:49PM