Wem gehoeren die Autobahnen? Rechtliche Konsequenzen aus der Aenderung von Artikel 90 GG fuer die Beteiligung von Privaten an der Errichtung und dem Betrieb von Bundesfernstrassen

Artikel 90 Grundgesetz (GG) Absatz 2 Satz 1 ueberfuehrt die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung. Zur Erfuellung dieser Aufgaben wird sich der Bund in Zukunft einer privaten Gesellschaft bedienen, die im Bundeseigentum steht. Darueber hinaus bleibt die Beteiligung Privater bei Finanzierung und Bau der Bundesfernstrassen in bisheriger Weise moeglich, insbesondere in Form von Betreibermodellen wie dem A-Modell und dem F-Modell und bei der Beteiligung Privater als Konzessionaere von Nebenbetriebsgrundstuecken. Der unveraeusserliche Bundesfernstrassenbestand im Sinne von Artikel 90 Absatz I GG umfasst nur die essentiellen Strassenbestandteile, im Wesentlichen also die wegemaessigen Verbindungen durch Bundesfernstrassen als solche. Nicht erfasst sind hingegen insbesondere Nebenanlagen und Nebenbetriebe im Sinne von Paragraf 1 Absatz 4 Nummer 4 und 5 Bundesfernstrassengesetz (FStrG), die zwar zum einfachgesetzlichen, nicht hingegen zum verfassungsrechtlichen Begriff der Bundesfernstrasse gehoeren. Daher kann es zwar im Hinblick auf (temporaere) Eigentumsuebertragungen Auswirkungen bei den Ausgestaltungsmoeglichkeiten geben, soweit die Bundesfernstrassen im verfassungsrechtlichen Sinne, also bezogen auf die freie Strecke, betroffen sind. Hier kommen gegebenenfalls nur noch Beteiligungsmoeglichkeiten fuer Private in Betracht, die nicht mit einer (temporaeren) Eigentumsuebertragung verbunden sind. Fuer die nicht unter Artikel 90 Absatz 1 GG fallenden Flaechen, zu denen vor allem Flaechen fuer Nebenanlagen und Nebenbetriebe gehoeren, gilt dies hingegen nicht. Daher kann namentlich die bisherige Praxis einer temporaeren Eigentumsuebertragung an Flaechen fuer Nebenbetriebe auf den jeweiligen Konzessionaer unveraendert beibehalten werden. (A)

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  • German

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  • Media Type: Print
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  • Pagination: pp 41-6
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  • Accession Number: 01698573
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 20 2019 7:14AM