Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der Laermminderungsplanung

Nachdem der Europaeische Gerichtshof (EuGH), insbesondere im Janecek-Urteil vom 25.07.2008, der Luftreinhalteplanung eine subjektiv-rechtliche Komponente zugesprochen hatte, stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), das zunaechst einen Anspruch auf Aufstellung beziehungsweise Ergaenzung eines Luftreinhalteplanes abgelehnt hatte, seine Rechtsprechung um und raeumt nun sowohl den von den Immissionsgrenzwertueberschreitungen unmittelbar betroffenen natuerlichen Personen als auch Umweltverbaenden Klagerechte ein. In den beiden Dieselfahrverbotsurteilen vom 27.02.2018 setzt das BVerwG derartige Klagerechte als selbstverstaendlich voraus. Bei der Laermminderungsplanung lehnt das BVerwG derartige Ansprueche hingegen ab. Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies - abweichend von der bislang herrschenden Meinung - kritisch zu sehen: Wenngleich sich die Luftqualitaetsrichtlinie und die Umgebungslaermrichtlinie darin unterscheiden, dass erstere Grenzwerte festlegt, waehrend Letztere auf nationale Grenzwerte verweist, haben beide Richtlinien die wichtige Gemeinsamkeit, dass sie denselben Hauptzweck verfolgen, naemlich den Schutz der menschlichen Gesundheit. Dies spricht dafuer, die Parallele zur Luftreinhalteplanung zu ziehen und auch bei der Laermminderungsplanung einen einklagbaren Anspruch auf Aufstellung beziehungsweise Ergaenzung von Plaenen anzuerkennen. Eine Entscheidung des EuGH hierzu steht noch aus. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH - sollte er damit befasst werden - ebenfalls diese Parallele zieht und ob bejahendenfalls das BVerwG wie bei der Luftreinhalteplanung seine Rechtsprechung dann dementsprechend umstellen wird. (A)

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 1-6
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01698576
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 20 2019 7:02AM