Leipzig locuta, causa finita? Verkehrsverbote fuer Dieselfahrzeuge nach der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und den Gesetzesentwuerfen

Seitdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 27.02.2018 zur Zulaessigkeit von Fahrverboten fuer bestimmte Dieselfahrzeuge (sogenannte Dieselfahrverbote) entschieden hat, sind eine Reihe erstinstanzlicher Urteile ergangen, die die Strukturen der Pruefung von Verkehrsverboten fuer bestimmte Dieselfahrzeuge weiter ausgeformt haben. Dazu wird die Rechtslage in Bezug auf die Verkehrsverbote skizziert und aktuelle Entwickungsperspektiven rechtlich eingeordnet. Die Rechtsgrundlagen fussen auf einem zwingenden EU-rechtlichen Grenzwert, wie auch auf der Vorgabe seitens der EU, dass die Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie moeglich gehalten werden muss. Das BVerwG geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass deutsche Luftreinhalteplaene bis zum 01.01.2020 die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen muessen, und zwar mit Massnahmen, die der Plangeber selbst in der Hand hat. Behoerden und Gerichte haben angesichts dieser Sachlage zu pruefen, ob und unter welchen Voraussetzungen Verkehrsverbote anzuordnen sind. Sehen die Luftreinhalteplaene keine ausreichenden (anderen) Massnahmen vor, um die Einhaltung der Grenzwerte unter Beruecksichtigung des Schnelligkeitsgebots sicherzustellen, so kommen Verkehrsverbote als besonders wirksame Massnahme in Frage. Dazu wird die Frage der Verhaeltnismaessigkeit von Fahrverboten im Lichte der aktuellen instanzgerichtlichen Rechtsprechung betrachtet. Festgehalten wird, dass sich fuer die Verhaeltnismaessigkeitspruefung von Dieselfahrverboten die Raum- und Phasenloesung des BVerwG etabliert hat. Bei der Entscheidung, ob ein streckenbezogenes oder zonales Verkehrsverbot anzuordnen ist, kommt es auf die oertliche Situation an. Zu beruecksichtigen sind der Ausweichverkehr und die strukturelle Ausbreitung der Schadstoffbelastung. Des Weiteren wird auf die beiden aktuellen Gesetzesentwuerfe der Bundesregierung eingegangen. Diese betreffen zum einen die Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes (StVG) zur Erleichterung der Ueberwachung von Verkehrsverboten. Ausserdem soll das Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) geaendert werden. Verkehrsverbote fuer Dieselfahrzeuge sollen kuenftig nur fuer Gebiete anzuordnen sein, in denen eine Stickoxid-Grenzwertueberschreitung von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft oder mehr vorliegt. Gueltig bleibt jedoch der EU-rechtliche Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft , ausser man bemuehe sich um eine Reform der EU-Luftqualitaetsrichtlinie.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 18-24
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 19
    • Issue Number: 1
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01698580
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 20 2019 4:35AM