Ladungssicherung: Halterverantwortlichkeit und "Helferverantwortlichkeit"

Nicht nur der Fahrer ist bei mangelhafter Ladungssicherung derjenige, der im Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Folgen rechnen muss. Dargestellt werden die Voraussetzungen der Sanktionierung ordnungswidrigen Verhaltens der Fahrzeughalter und anderer Dritter, die nicht Fahrer des Fahrzeugs waren. Sie koennen neben der Geldbusse auch von der Gewinnabschoepfung nach Paragraf 17 Absatz 4 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) betroffen sein. Eine Ahndung von Verstoessen des Halters wird sich in der Regel aus Paragraf 31 Absatz 2 Strassenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ergeben, aber auch Paragraf 22 Strassenverkehrsordnung (StVO) und Paragraf 130 OWiG koennen zur Anwendung kommen. Eigene Normen gelten im Gefahrgutrecht. Erhoehte Sorgfaltspflichten gelten fuer Fahrzeugvermieter, die Fahrzeuge an Selbstfahrer vermieten. In Bezug auf die Verantwortlichkeit Dritter, beispielsweise von Beauftragten, Verladern oder Versendern, ergibt sich die bussgeldrechtliche Verantwortlichkeit meist aus Paragraf 22 StVO. Zur Verantwortung gezogen werden koennen beispielsweise der weisungsgebundene Arbeitnehmer, der Fuhrparkleiter oder der Qualitaetsbeauftragte der Verladefirma.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 450-4
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 18
    • Issue Number: 12
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01698600
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 20 2019 4:04AM