Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe auch ausserhalb der Verkehrsdelikte

Im Jahr 2017 wurde der Anwendungsbereichs des Fahrverbots als allgemeine Nebenstrafe auf alle Straftaten ausgeweitet (allgemeine kriminalpolitische Sanktion). Es wird die Frage aufgeworfen, ob sich die bisherige sogenannte Zwei-Jahres-Rechtsprechung noch aufrecht erhalten laesst. Denn seit Mitte der 1960er Jahre sehen das Strafgesetzbuch (StGB) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) im Falle besonders schwerer Verkehrsverstoesse ein Fahrverbot als Nebenstrafe beziehungsweise als Nebenfolge vor. Diese "Denkzettel"-Funktion sah man nur als erfuellt an, wenn das Fahrverbot zeitnah zum Verkehrsverstoss verhaengt wurde. Bei Gerichtsverfahren, in denen die Zulaessigkeit eines Fahrverbotes als Nebenstrafe geprueft wurde, stufte die Rechtsprechung dieses Fahrverbot als unverhaeltnismaessig ein, wenn seit der Rechtskraft der Entscheidung und der Tat selbst rund zwei Jahre vergangen waren. Festgestellt wird, dass es mit der neuen Funktion der Sanktion nicht mehr vereinbar sei, von einem Fahrverbot abzusehen, wenn seit Tat und tatrichterlicher Entscheidung laengere Zeit verstrichen ist. Der bisherigen "Zwei-Jahre-Rechtsprechung" sei damit vermutlich ihre Grundlage entzogen.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 446-9
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 18
    • Issue Number: 12
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01698599
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 20 2019 3:59AM