Die Einfuehrung des Abbiegeassistenten fuer Lkw im Lichte des Europarechts

Es werden die europarechtlichen Grundlagen fuer die Einfuehrung von Lkw-Abbiegeassistenten naeher beleuchtet und sodann der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag (COM (2018) 286 final) fuer die Einfuehrung der Lkw-Abbiegeassistenz naeher in den Blick genommen und einer kritischen Wuerdigung unterzogen. Die EU hat mit der Richtlinie 2007/46/EG einen weitreichenden Rahmen fuer die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhaengern sowie Systemen, Bauteilen und selbststaendigen technischen Einheiten fuer diese Fahrzeuge auf den Weg gebracht. Artikel 17 der Verordnung ueber die allgemeine Fahrzeugsicherheit als auch Artikel 12 der Verordnung zum Schutz von Fussgaengern verlangen, dass die Kommission die Entwicklungen bei den Sicherheitstechnologien ueberwacht und die moegliche Ausweitung auf weitere Fahrzeugklassen in Betracht zieht. Als einschlaegige Rechtsgrundlage stuetzt sich die EU bei ihrem Vorschlag auf die Befugnis zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten (Artikel 114 AEUV). Abgewartet werden voraussichtlich die von der UN festzulegenden Standards, die die Hersteller einzuhalten haben. Zusammengefasst wird, dass die Zahlen, die in Bezug auf das Unfallvermeidungspotenzial dieser Assistenten vorliegen, Anlass genug sind, den verpflichtenden Einbau beziehungsweise die verpflichtende Nachruestung von Abbiegeassistenten in Lkw zeitnah vorzusehen. Des Weiteren spricht fuer die Einfuehrung, dass die Technik fuer warnende Abbiegeassistenten vorhanden und bezahlbar ist sowie dass sie bereits jetzt eingesetzt wird. Befuerwortet wird, die ins Auge gefasste EU-Regelung zeitnah zu verabschieden.

  • Availability:
  • Supplemental Notes:
    • Vortrag gehalten auf der 4. Juristischen Fachkonferenz des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) am 10.10.2018 in Berlin.
  • Authors:
    • Brenner, M
  • Publication Date: 2018-12

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 441-6
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 18
    • Issue Number: 12
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01698598
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 20 2019 3:56AM