Dieselfahrverbote. Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinen beiden Urteilen vom 27.02.2018 die Zulaessigkeit von Verkehrsbeschraenkungen fuer bestimmte Dieselfahrzeuge (sogenannte Dieselfahrverbote) grundsaetzlich bestaetigt. Seither ergingen erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsurteile, die zu Dieselfahrverboten in deutschen Staedten fuehren werden. Daneben hat die Bundesregierung am 15.11.2018 zwei Gesetzentwuerfe eingebracht, und zwar zur Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes (StVG), das unter anderem ein automatisiertes Verfahren zur Ueberwachung von Verkehrsbeschraenkungen (also auch Dieselfahrverbote) ermoeglichen soll. Zum anderen soll mit einer Aenderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Moeglichkeit eingeschraenkt werden, Fahrverbote zu verhaengen. Dargelegt werden die derzeit gueltigen Rechtsgrundlagen fuer die Verhaengung von Fahrverboten fuer bestimmte Dieselfahrzeuge. Des Weiteren werden die erstinstanzlichen Gerichtsurteile kurz vorgestellt, die sich auf das Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 beziehen. Sie verpflichten die zustaendigen Behoerden ihre Luftreinhalteplaene nach Paragraf 47 BImSchG so fortzuschreiben, dass abgestuft Fahrverbote fuer bestimmte Dieselfahrzeuge vorgesehen werden. Zusammengefasst wird, dass die Ueberwachung von Dieselfahrverboten effektiv (wenn auch nicht lueckenlos) auch durch eine Kenntlichmachung weniger schadstofftraechtiger Dieselfahrzeuge, beispielsweise mittels einer „blauen Plakette“, haette erfolgen koennen. Zum anderen sei die Europarechtskonformitaet des aktuellen Gesetzentwurfs zur Aenderung des BImSchG stark anzuzweifeln, denn Dieselfahrverbote sollen nur fuer Gebiete in Betracht kommen, bei denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel ueberschritten wird, obwohl in der EU-Luftqualitaetsrichtlinie 2008/50/EG der zwingende Grenzwert bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft liegt.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 17-23
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01698585
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 20 2019 3:06AM