Punktereform auf dem Pruefstand

Am 01.05.2014 trat die Reform des Verkehrszentralregisters in Kraft. Das fruehere Verkehrszentralregister wurde zum Fahreignungsregister und die Fahrerlaubnis bereits bei einem Stand von acht statt bisher 18 Punkten entzogen. Zudem wurde die Anzahl der Punkte, die fuer die einzelnen Verkehrszuwiderhandlungen vergeben werden, stark vermindert. Weggefallen ist die so genannte Tilgungshemmung, die zur Folge hatte, dass eingetragene Punkte fuer eine Verkehrszuwiderhandlung nur dann nach Ablauf einer bestimmten Zeit geloescht wurden, wenn innerhalb dieser Zeit nicht weitere Verkehrszuwiderhandlungen begangen wurden. Ziel war, das Punktsystem einfacher und transparenter zu machen, die Reform sollte aber auch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Hinterfragt wird, inwieweit die Reform des Punktsystems tatsaechlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefuehrt hat. Bedauerlicherweise liege kein belastbares Zahlenmaterial vor, das ein geringeres Rueckfallrisiko von Verkehrssuendern seit der Einfuehrung des Fahreignungs-Bewertungssystems belegt. Auch in Bezug auf das neu eingefuehrte Fahreignungsseminar liegen noch keine Aussagen aus der anstehenden Evaluation vor. Des Weiteren zeige die richterliche Berufserfahrung, dass es bei bekannten Einwendungen der Verkehrssuender bleibe und sich keine groessere Akzeptanz durch mehr Transparenz und Verstaendlichkeit des Punktsysystems unter den Betroffenen eingestellt habe. Kritisiert wird, dass vor allem die Uebergangsbestimmungen des Paragrafen 65 Strassenverkehrsgesetz (StVG), die sich mit der Umstellung vom Verkehrszentral- auf das Fahreignungsregister beschaeftigen, Behoerden und Gerichten nach wie vor nicht unerhebliches Kopfzerbrechen bereiteten. Unguenstig sei, dass gerade von Wiederholungstaetern die groesste Gefahr fuer die Verkehrssicherheit ausgehe, doch diese Personengruppe durch den Wegfall der Tilgungshemmung ungerechtfertigt beguenstigt werde.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 15-7
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01698584
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 20 2019 3:02AM