Dashcam und Datenschutz. Eine kritische Gegenueberstellung von alter und neuer Rechtslage

Vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO, EU-Verordnung 2016/679) am 25.05.2018 war die datenschutzrechtliche Rechtmaessigkeit von privaten Videoaufzeichnungen mittels Dash-Cams im Strassenverkehr vor allem nach Paragraf 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG, alte Fassung) zu beurteilen, und zwar konform der EU-Datenschutzrichtlinie. Am 15.05.2018 lag zur Thematik eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, also nur zehn Tage vor Geltung der neuen DS-GVO. Es wird der Frage nachgegangen, ob mit der neuen Rechtslage die bisherigen Erkenntnisse ihre Gueltigkeit verlieren und dazu die alte Rechtslage nach BDSG mit der neuen Rechtslage nach DS-GVO verglichen. Im Ergebnis wird festgehalten, dass anlasslose Dashcam-Aufzeichnungen auch nach der neuen DS-GVO generell unzulaessig bleiben, waehrend anlassbezogene Aufnahmen rechtmaessig sind. Ungeklaerte Schwierigkeiten bestehen kuenftig im Hinblick auf die umfassenden Informationspflichten des Verwenders. Was die zivilprozessuale Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln betreffe, bleibe es abzuwarten, ob unter dem Regime der DS-GVO auch kuenftig der einfachrechtliche Rechtsverstoss nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01698595
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 19 2019 4:04AM