Cannabiskonsum kontra Verkehrssicherheit

The consumption of cannabis against traffic safety

Das Gesetz zur Aenderung betaeubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. Maerz 2017 wirkt sich auf die Verkehrsstraftaten der §§ 315c und 316 StGB (Strafgesetzbuch) nicht aus. Hingegen fuehrt es bei der Anwendung des § 24a StVG (Strassenverkehrsgesetz) zur Schwierigkeit festzustellen, dass die im Blut nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemaessen Einnahme des verschriebenen Cannabis herruehrt. Auch das mag Anlass sein, die Medikamentenklausel des § 24a Absatz 2 Satz 3 StVG zu ueberdenken. Im Bereich des Fahrerlaubnisrechts (FeV) verschaerft das Gesetz vom 6. Maerz 2017 das Spannungsverhaeltnis zwischen Nummer 9.2 der Anlage 4 zu ihrer Nummer 9.6.2. Im Verfahren um die Entziehung einer Fahrerlaubnis obliegt es der Behoerde, die tatsaechlichen Voraussetzungen der Nummer 9.2 der Anlage 4 zu beweisen. Zu seiner Entlastung hat dann der Betroffene zu beweisen, dass er bestimmungsgemaess mit dem Arzneimittel Cannabis behandelt wird, ohne dass seine Leistungsfaehigkeit zum Fuehren eines Kraftfahrzeugs unter das erforderliche Mass beeintraechtigt ist. Die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, wird in den Faellen der aerztlich verordneten Einnahme von Cannabis regelmaessig nicht auf § 14 FeV gestuetzt werden koennen. § 14 FeV ist aber keine abschliessende Regelung solcher Anordnungen zur Klaerung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betaeubungsmittel und Arzneimittel. Daneben kommen auch Anordnungen nach § 11 Absatz 2 und 3 FeV in Betracht. Im Fahrerlaubnisrecht besteht danach kein dringender Bedarf zur Aenderung von Normen infolge des Gesetzes vom 6. Maerz 2017. Anders liegt es aber bezueglich des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes. Nach seinem Inkrafttreten erscheinen Nummer 9 der Anlage 4 und § 14 Absatz 1 Satz 1 FeV gleichheitswidrig. (A)

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 27-33
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01692271
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jan 22 2019 3:15AM