Alkoholmissbrauch - Eignungszweifel bei einmaliger Trunkenheit

In Bezug auf die einmalige Trunkenheitsfahrt wurde in den letzten Jahren vermehrt fachlich wie auch juristisch eroertert, ob die Festlegung der Grenze von 1,6 Promille als Anknuepfungstatsache fuer die Fahreignungsueberpruefung den Verkehrssicherheitsinteressen noch genuegt. Mit Urteil vom 06.04.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei Fahrerlaubnisentzug im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) kleiner 1,6 Promille die Verwaltungsbehoerde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens abhaengig machen darf. Laut Fahrerlaubnisverordnung, Anlage 4 Nummer 8.1, ist von Alkoholmissbrauch auszugehen, wenn das Fuehren von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeintraechtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden koennen. Neben der Alkoholgewoehnung (dokumentiert durch eine hohe BAK) steht also auch die Frage nach der Anpassungsbereitschaft und der Sicherheitsorientierung als Voraussetzung fuer eine ausreichende Trennbereitschaft im Raum. Dargelegt werden zusaetzliche Anknuepfungstatsachen, die Zweifel an Trennbereitschaft und Trennvermoegen begruenden, und zwar in Faellen einer BAK ueber 1,1 Promille. Es wird den Empfehlungen des Arbeitskreises II des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags zugestimmt, der die Ansicht vertreten hat, dass aufgrund der Rueckfallwahrscheinlichkeit die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bereits ab 1,1 Promille erfolgen sollte.

  • Authors:
    • Brenner-Hartmann, J
    • DeVol, D
    • Wagner, T
  • Publication Date: 2018-9

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 305-6
  • Serial:
    • Volume: 64
    • Issue Number: 4

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01692295
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Dec 11 2018 3:07AM