Verkehrsverbot fuer Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

Erweist sich ein Verkehrsverbot fuer Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie fuer Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Massnahme zur schnellstmoeglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Artikel 23 I Unterabsatz 2 der RL 2008/50/EG, diese Massnahme zu ergreifen. Die Anordnung eines Verkehrsverbots muss dem Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit entsprechen. Mithin ist ein Verkehrsverbot zeitlich gestaffelt nach dem Alter und Abgasverhalten der betroffenen Fahrzeuge und unter Einschluss von Ausnahmeregelungen einzufuehren. Der Klaeger, eine bundesweit taetige, nach Paragraf 3 UmwRG (Umweltrechtsbehelfsgesetz) anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans fuer die beigeladene Stadt Stuttgart um Massnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten fuer Stickstoffdioxid. Fuer Stuttgart besteht seit 2006 ein Luftreinhalteplan, der zahlreiche Massnahmen zur Minderung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastungen vorsieht. Wegen der zum 01.01.2010 geaenderten Immissionsgrenzwerte fuer Stickstoffdioxid schrieb der Beklagte im Februar 2010 den Luftreinhalteplan fort. Darin sind als weitere Massnahmen unter anderem ein Lkw-Durchfahrtsverbot, nach Schadstoffgruppen zeitlich gestufte ganzjaehrige Fahrverbote fuer Kraftfahrzeuge und Geschwindigkeitsbeschraenkungen auf bestimmten Hauptverkehrsstrassen vorgesehen. Eine zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Oktober 2014 erweiterte den Massnahmenkatalog erneut. (A)

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01690985
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Dec 10 2018 7:25AM