Die Eintragung der Schluesselzahl 70 in EU-/ EWR-Fuehrerscheine

Die EU-Mitgliedsstaaten erkennen gegenseitig jeden EU-/ EWR-Fuehrerschein an. Bei Wohnsitznahme in einem anderen Mitgliedsstaat kann der Fuehrerschein umgetauscht werden, was im Gegensatz zur Neuerteilung pruefungsfrei erfolgt und durch die Eintragung der Schluesselzahl 70 dokumentiert wird. Beim Umtausch in einen EU-/ EWR-Fuehrerschein kann der urpruengliche Fuehrerschein auch aus einem Drittstaat stammen. Die Mitgliedsstaaten wenden beim Umtausch aus Drittstaaten unterschiedliche Modalitaeten an. Ob die Voraussetzungen fuer die Eintragung der Schluesselzahl 70 vorgelegen haben, kann nur anhand der fahrerlaubnisrechtlichen Bestimmungen des betreffenden Mitgliedsstaates geklaert werden. Die Bundesrepublik Deutschland macht von der Klausel des Artikels 11 VI der 3. EU-Fuehrerscheinrichtlinie Gebrauch und erkennt Fuehrerscheine aus Drittstaaten, die pruefungsfrei umgetauscht wurden, grundsaetzlich nicht an. Dies bedeutet, dass Fahrerlaubnisinhaber nach Umtausch ihrer Drittstaaten-Fahrerlaubnis und Wohnsitznahme in Deutschland unter Schluesselzahl 70 grundsaetzlich ohne Fahrerlaubnis im Sinne der Paragrafen 28 IV Nummer 7 Fahrerlaubnis (FeV) in Verbindung mit Paragraf 21 Strassenverkehrsgesetz (StVG) fahren.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 594-7
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01685057
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 23 2018 8:04AM