Neuere Entwicklungen zum Recht auf Einsichtnahme in Messunterlagen. Zugleich Anmerkung zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 27.4.2018 - Lv1/18

In Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren, die sich auf die Anwendung standardisierter Messverfahren bei Rotlicht- oder Geschwindigkeitsmessungen beziehen, aber auch generell im Strafrecht, beispielsweise bei der Anwendung von Methoden zur Blutalkohol- oder DNA-Analyse, ergibt sich die Frage nach dem Recht des Betroffenen, im Rahmen der Beweisfuehrung Einsicht in Messunterlagen zu nehmen, die sich nicht bei den Akten befinden und diese Unterlagen gegebenenfalls ueberpruefen zu lassen. Haeufig diskutiert wurde dies insbesondere in Bezug auf die Anwendung der standardisierten Messverfahren. Umstritten war auch, welche Rechtsmittel dem Betroffenen dann im Fall der Weigerung der Behoerden oder des Gerichts, die Einsichtnahme zu ermoeglichen, zustehen, sowie, welche Voraussetzungen fuer eine (zulaessige und begruendete) Verfahrensruege im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten. Kuerzlich ergangene Beschluesse des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Saarland, in seiner Folge ergangene Beschluesse mehrerer Oberlandesgerichte sowie aktuelle Beschwerdeentscheidungen mehrerer Landgerichte haben wieder Bewegung in die Diskussion gebracht. Festgestellt wird, dass der Betroffene im Rechtsstaat nicht gezwungen sei, die Ergebnisse von (standardisierten) Messverfahren hinzunehmen. Ob der mit Einsichtnahme und Ueberpruefung verbundene Kostenaufwand fuer den Betroffenen beziehungsweise seine Rechtsschutzversicherung tatsaechlich sinnvoll ist, ist dagegen nicht gerichtlich zu entscheiden. Der Anspruch fuer den Betroffenen ergibt sich aus dem Recht auf Akteneinsicht (Paragraf 46 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit Paragraf 147 Strafprozessordnung) sowie aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 der Europaeischen Menschenrechtskonvention).

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 541-44
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Subject/Index Terms

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  • Accession Number: 01685053
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 23 2018 5:48AM