Neues aus Bruessel und Luxemburg

Der Kommission gelingt es mit dem dritten Mobilitaetspaket binnen eines Jahres erneut, Loesungen vorzulegen, um den zentralen Herausforderungen des Strassenverkehrs zu begegnen. Fuer die oesterreichische EU-Praesidentschaft steht nun beispielsweise eine Ueberarbeitung der Bestimmungen zum Sicherheitsmanagement fuer die Strassenverkehrsinfrastruktur am Programm; offen sind weiterhin die Dossiers zu den Sozialbestimmungen und den Marktzugangsregeln. Fuer Diskussionsstoff sorgen derzeit auch Aenderungsvorschlaege zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Andere Gesetzgebungsprozesse konnten hingegen abgeschlossen werden. Im Luftverkehr setzen sich die EU-Institutionen weiterhin fuer gerechten Wettbewerb und Sicherheit sowie eine hohe Qualitaet im Bereich Fluggastrechte ein.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Digital/other
  • Features: References;
  • Pagination: S 287-9
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Filing Info

  • Accession Number: 01683753
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 17 2018 6:44AM