BauGB-Novelle 2017 − ein Ueberblick

Die Baugesetzbuch-Novelle 2017 trat am 13.05.2017 als Teil des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Staedtebaurecht und zur Staerkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt in Kraft. In ihr sind verschiedene Regelungskomplexe enthalten, die teilweise durchaus kontrovers sind und im Artikel kurz dargestellt werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf beschleunigten Bebauungsplanverfahren im Aussenbereich. In den neu gefassten Paragraf 6a Absatz 1 und Paragraf 10a Absatz 1 BauGB ist fuer den Flaechennutzungsplan und Bebauungsplaene nunmehr vorgegeben, dass diesen Plaenen und Satzungen fuer das Inkrafttreten eine zusammenfassende Erklaerung mit einem gesetzlichen Mindestinhalt beizufuegen ist. In der zusammenfassenden Erklaerung ist der Umgang mit Umweltbelangen und der Oeffentlichkeitsbeteiligung, die Begruendung sowie Abwaegung der einzelnen oeffentlichen und privaten Belange darzulegen. Damit wird die spaetere Nachvollziehbarkeit der Plaene gestaerkt. Dennoch bleibt es dabei, dass nur die zeichnerischen und textlichen Darstellungen des Flaechennutzungsplans beziehungsweise die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans direkte Rechtswirkung entfalten. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die zusammenfassende Erklaerung nicht den Regelungsinhalt der Plaene erweitert. (A)

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: Figures; References;
  • Pagination: pp 10-6
  • Serial:
    • UVP-report
    • Volume: 32
    • Issue Number: 1
    • Publisher: UVP-GESELLSCHAFT E.V.
    • ISSN: 0933-0690

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01686203
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 15 2018 4:27AM