Beweislast im Rahmen eigenwirtschaftlicher Antraege auf Linienverkehrsgenehmigungen

Es obliegt dem Unternehmer, berechtigte Zweifel der Genehmigungsbehoerde an der Auskoemmlichkeit beantragter Verkehre auszuraeumen. Erst nach Vorlage einer plausiblen Kalkulation geht die Beweislast hinsichtlich der mangelnden Wirtschaftlichkeit auf die Genehmigungsbehoerde ueber. Offenlegung der Kalkulation kann im Hinblick auf Geheimhaltungsanspruch (Paragraf 30 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)) nicht mit pauschalem Verweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschaeftsgeheimnissen verweigert werden. Die Problemstellung: Die Klaegerin begehrte die Erteilung einer eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsgenehmigung fuer den Busverkehr im Bereich der Stadt Oldenburg. Der Antrag wurde im Verwaltungsverfahren von der Genehmigungsbehoerde unter Verweis auf Zweifel an der wirtschaftlichen Realisierbarkeit abgelehnt. Aufgrund des derzeitigen defizitaeren Betriebs des Stadtverkehrs, der jaehrliche Verlustausgleichszahlungen in Hoehe von rund 2,4 Millionen erfordere, sei eine dauerhafte eigenwirtschaftliche Bedienung ohne kommunalen Zuschuss nicht durchfuehrbar. Auch ein von der Klaegerin vorgelegtes Gutachten einer Wirtschaftspruefungsgesellschaft vermochte die Zweifel der Genehmigungsbehoerde nicht zu zerstreuen. Eine weitergehende Offenlegung ihrer Kalkulation verweigerte die Klaegerin. (A)

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 165-6
  • Serial:
    • INFRASTRUKTURRECHT
    • Volume: 15
    • Issue Number: 6
    • Publisher: VERLAG C.H. BECK OHG
    • ISSN: 1612-7803

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01685304
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 9 2018 10:23AM