Zulassung hoch- und vollautomatisierter Fahrzeuge. Die Rolle von Produktregulierung, Konformitaetsbewertung, Produktbeobachtung und Marktueberwachung

Die Zulassung hoch- und vollautomatisierter Strassenfahrzeuge stellt aktuell nach wie vor eine grosse Herausforderung dar. Die vom Bundesministerium fuer Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingesetzte Ethik-Kommission zum vernetzten Fahren hat ethische Leitlinien fuer den zukuenftigen Rechtsrahmen ausgearbeitet. Bezueglich der Zulassung automatisierter Fahrfunktionen erklaert die Ethik-Kommission ausdruecklich, dass die technische Entwicklung dem Prinzip der eigenverantwortlichen Handlungsfreiheit der Hersteller zu folgen hat. Diese Freiheit hat dort ihre Schranken, wo ueberragende Interessen der Allgemeinheit oder grundlegende Wertentscheidungen der Rechtsordnung gefaehrdet sind. Dieses Verstaendnis deckt sich mit der im (europaeischen) Produkthaftungsrecht handlungsleitenden Maxime des „Neuen Ansatzes“ (New Approach). Demnach wird das Einschreiten des Staates auf ein entbehrliches Mindestmass beschraenkt. Aus Sicht der Autoren wird die Zulassung hoch-­ und vollautomatisierter Fahrzeuge durch stringente Anwendung des New Approaches im gueltigen Rechts- und Zulassungsrahmen der Automobilindustrie erreicht. Dazu muessen folgende Ansprueche erfuellt werden: 1. Produktregulierung: Fuer ein einheitliches Sicherheitsniveau des Strassenverkehrs im Europaeischen Binnenmarkt sind harmonisierte Normen fuer die definitorische Schaerfung des Begriffs der Risikobilanzierung erforderlich. 2. Konformitaetsbewertung: Fuer die Zulassung hoch- und vollautomatisierter Fahrzeuge muss eine unabhaengige Konformitaetspruefung durch akkreditierte Stellen etabliert werden. Dies ist Voraussetzung fuer die Beweislastumkehr im Produkthaftungsfall. Eine Schaerfung von Testkonzepten ist dringend geboten. Dies schliesst bereits den fruehzeitigen Test virtueller Fahrzeuge in virtuelle Umgebungen mit ein. 3. Produktbeobachtung: Bestehende Problemlagen des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Fahrzeugbesitzer und Fahrer und der Datenspeicherung von Fahrdaten fuer die Zwecke der Strafverfolgung und Unfalluntersuchung muessen geloest werden. Die Verfuegbarkeit von Fahrdaten ist allerdings auch fuer die Absicherung des hoch- und vollautomatisierten Fahrens selbst erforderlich. Eine moegliche Mitigation der Datenschutzproblematik kann durch Schaffung oeffentlicher Produktbeobachtungsstellen erreicht werden. 4. Marktueberwachung: Vorhandene Strukturen zur Marktueberwachung sind zukuenftig in Anlehnung an bestehende Regulierungsansaetze anderer Verkehrstraeger zu ergaenzen. Eine besondere Bedeutung erhaelt hierbei die Untersuchung von Unfaellen. Dies schafft die Basis zur gezielten Realisierung der Sicherheitspotenziale des hoch- und vollautomatisierten Fahrens.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: Figures; References;
  • Pagination: pp 24-6
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01687560
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 1 2018 4:41AM