Vermummungsverbot im Strassenverkehr

Mit der 53. Verordnung zur Aenderung strassenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber ein Verhuellungsverbot in die Strassenverkehrsordnung (StVO) eingefuehrt. Der neue § 23 Absatz 4 StVO legt fest, dass Fahrzeugfuehrer beziehungsweise Fahrzeugfuehrerinnen nicht ihr Gesicht verhuellen oder verdecken duerfen, sodass es nicht mehr erkennbar ist. Davon ausgenommen sind die Fuehrer/ -innen von Kraftraedern oder von offenen drei- oder mehrraedrigen Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von ueber 20 km/h (mit Helmpflicht). Hintergrund ist die Tatsache, dass in Deutschland nicht der Halter, sondern der Fahrer beziehungsweise die Fahrerin fuer seine/ ihre Gesetzuebertretungen verantwortlich ist und dazu, beispielsweise im Rahmen der Ermittlungen zu einer Geschwindigkeitsuebertretung, identifiziert werden muss. Es wird der Frage nachgegangen, ob diese neue Vorschrift verfassungskonform ist und es wird dazu auf die neueste Rechtsprechung sowie die gegebenenfalls beruehrten Grundrechte eingegangen. Des Weiteren werden Ausnahmen vom Verhuellungsverbot angesprochen (Haertefaelle). Im Schluss kommt der Beitrag zum Fazit, dass das Verhuellungsverbot verfassungsgemaess sein duerfte. Haertefaelle koennen durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung geloest werden. In Faellen religioes motivierter Gesichtsverhuellung bietet die Auflage, ein Fahrtenbuch zu fuehren, hinreichende Sicherheit, den Fahrzeugfuehrer (die Fahrzeugfuehrerin) wenn notwendig zu identifizieren. Nicht wissenschaftlich geklaert ist bisher, ob Schleier tragende Personen eventuell ueber ein reduziertes Sichtfeld verfuegen, das die sichere Fahrzeugfuehrung beeintraechtigt.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: Figures; References;
  • Pagination: pp 143-50
  • Serial:
    • Verkehrsdienst
    • Volume: 63
    • Issue Number: 6
    • Publisher: Verlag Heinrich Vogel, Springer Fachmedien München GmbH
    • ISSN: 0341-4388

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01673975
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 22 2018 11:47AM