Hindernisse im Luftraum ueber der Strasse. Zur Verkehrssicherungspflicht gegenueber dem Kfz-Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften

Ragen Aeste eines am Fahrbahnrand stehenden Baumes auf eine anliegende Strasse, so stellt sich die Frage, unter welchen Umstaenden der Verkehrssicherungspflichtige taetig werden muss und welche Massnahmen zu treffen sind. Tatsaechlich laesst sich hierzu keine allgemein gueltige Aussage treffen, da bisher weder gesetzlich noch gerichtlich absolute Grenzen bezueglich des freizuhaltenden Raumes ueber der Strasse definiert wurden. Des Weiteren stellt sich im Schadensfall die Frage nach der Haftungsverteilung. Der Beitrag befasst sich mit der inneroertlichen Verkehrssicherungspflicht gegenueber dem Kraftfahrzeugverkehr, wenn Baumaeste oder Baumstaemme in den Luftraum ueber der Strasse hineinragen. Die dargestellten Erkenntnisse lassen sich auch ohne Weiteres auf aehnliche Hindernisse, mit Ausnahme von Unterfuehrungsbauwerken, im Luftraum ueber der Strasse anwenden. Die Problematik bruchgefaehrdeter Aeste, der Standsicherheit von Baeumen, sowie der Sichtbehinderung durch Hindernisse, welche aus Gruenden der Verkehrssicherheit ein Einschreiten erforderlich machen koennen, werden nicht thematisiert. (A)

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01673987
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 22 2018 11:28AM