Der Reichsbuerger und sein Fuehrerschein

Es wird der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Bedingungen einem sogenannten "Reichsbuerger" die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Die Reichsbuergerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche Gruppierungen, die sich weltanschaulich auf das fruehere Deutsche Reich berufen. Sie fallen Verwaltungsbehoerden, Gerichten oder Kommunen regelmaessig dadurch auf, dass sie sich weigern, Anordnungen oder Entscheidungen zu befolgen beziehungsweise Steuern oder Bussgelder zu bezahlen. Erstmals hat am 02.02.2017 ein deutsches Obergericht, naemlich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar, in einem Fall die Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehoerde bestaetigt, einem sogenannten "Reichsbuerger" die Fahrerlaubnis zu entziehen. Vorausgegangen war die Anordnung der Behoerde, ein Fahreignungsgutachten beizubringen. Dieser Anordnung war der Betroffene nicht nachgekommen. Dargelegt werden der Sachverhalt und die Argumentation des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar sowie die gegenteilige Argumentation des OVG Weimar. Im Ergebnis sah es das OVG als erwiesen an, dass die Fahrerlaubnisbehoerde verpflichtet war, im konkreten Fall den durch Tatsachen begruendeten Bedenken gegen die Fahreignung des "Reichsbuergers" nachzugehen. Ohne fachmedizinische Abklaerung bestehe keine hinreichende Sicherheit, dass der Betroffene keine Gefahr fuer die Verkehrssicherheit darstelle.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 115-22
  • Serial:
    • Verkehrsdienst
    • Volume: 63
    • Issue Number: 5
    • Publisher: Verlag Heinrich Vogel, Springer Fachmedien München GmbH
    • ISSN: 0341-4388

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01673164
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 21 2018 4:24AM