Fahrverbot nach Paragraf 44 StGB - die neue Allzweckwaffe im Strafrecht?

Das Fahrverbot ist nach Paragraf 44 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und ist in Abgrenzung zur Entziehung der Fahrerlaubnis (Paragraf 69 StGB) sowie zum verwaltungsrechtlichen Fahrverbot (Paragraf 25 StVG) zu sehen. Dargestellt werden die Grundlagen des strafrechtlichen Fahrverbots sowie die gesetzgeberische Absicht fuer die Novellierung des Paragrafen 44 StGB. Diese hat die urspruengliche Beschraenkung des Fahrverbots als Nebenstrafe fuer verkehrsbezogene Straftaten fallen gelassen und laesst nun das Fahrverbot als allgemeine Sanktionsform zu. Der Zweck der Neuregelung liegt laut amtlicher Begruendung darin, eine zusaetzliche Moeglichkeit zu schaffen, zielgenau, spuerbar und schuldangemessen auf den Taeter einzuwirken. Zugleich soll sie der Vermeidung der Verhaengung und Vollstreckung besonders kurzer Freiheitsstrafen dienen. Das Fahrverbot soll als Ergaenzung zu den uebrigen Sanktionen in Faellen zur Anwendung kommen, in denen Geldstrafen allein keinen hinreichenden Eindruck beim Taeter hinterlassen, eine Freiheitsstrafe aber zu einschneidend waere. Zum anderen koenne das Fahrverbot durch die Kombination mit der Geldstrafe das Verhaengen einer an sich angezeigten Freiheitsstrafe ersetzen und die Moeglichkeit eroeffnen, deren Vollstreckung zur Bewaehrung auszusetzen. Eingegangen wird in diesem Zusammenhang auf die neuen Anlasstaten, die neuen Anwendungsfaelle sowie die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: Figures; References;
  • Pagination: pp 3-9
  • Serial:
    • Verkehrsdienst
    • Volume: 63
    • Issue Number: 1
    • Publisher: Verlag Heinrich Vogel, Springer Fachmedien München GmbH
    • ISSN: 0341-4388

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01673150
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 20 2018 10:11AM