Verwendung ungeeichter Messgeraete

Mit Wirkung vom 25.07.2013 hat der Bundestag per Gesetz das Messwesen neu geregelt. Neben dem neuen Mess- und Eichgesetz (MessEG) wurde am 11.12.2014 die Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an die europaeische Rechtsprechung (Mess- und Eichverordnung - MessEV) beschlossen. Diese Neuregelungen sind seit dem 1. Januar 2015 in Kraft. Dargestellt wird, welche Bedeutung die Aenderungen fuer Geschwindigkeitsmessgeraete in der amtlichen Verkehrsueberwachung haben, welche Festlegungen hinsichtlich der Eichfristen und der Kennzeichnung der Messgeraete in der MessEV ergaenzend zum MessEG getroffen wurden sowie was sich aus der neuen Rechtslage bezueglich der bestehenden gueltigen Eichung entsprechender Messgeraete ergibt. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die bisherige amtliche Ersteichung seit dem 01.01.2015 in Form einer Konformitaetserklaerung in der Verantwortung des Herstellers liegt. Konformitaetsbewertete Geschwindigkeitsmessgeraete stehen geeichten Geschwindigkeitsmessgeraeten gleich. Messgeraete, welche vor dem 01.01.2015 in Verkehr gebracht wurden und bis dahin eine gueltige Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt besassen, duerfen auf der Grundlage des § 62 "Uebergangsvorschriften" des MessEG bis zum 31.12.2024 weiter betrieben werden.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Pagination: pp 172-7
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 18
    • Issue Number: 5
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01673166
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 19 2018 10:52AM