Verkehrsstrafen im Ausland und ihre Vollstreckbarkeit in Oesterreich

Nach dem Ende der Sommerferien sehen sich Urlauber des Oefteren mit auslaendischen Verkehrsstrafen konfrontiert. Zum Teil werden oesterreichische Behoerden und Gerichte mit der Vollstreckung dieser Strafen befasst. Bei einem oeffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitel ist das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (EU-VStVG) massgeblich. Oesterreich hat als vollstreckender Mitgliedstaat dabei die Einhaltung von Grundrechten und prozessualen Garantien durch den verfolgenden Mitgliedstaat zu ueberpruefen und gegebenenfalls die Vollstreckung zu verweigern. Insgesamt werfen auslaendische Verkehrsstrafen und ihre Vollstreckbarkeit in Oesterreich wesentliche Fragestellungen auf, die an der Schnittstelle zwischen Unionsrecht, Voelkerrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht festzumachen sind. Immer staerker werden dabei auch grundrechtliche und rechtsstaatliche Bruchlinien sichtbar.

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  • German

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  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: S 478-485
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  • Accession Number: 01672079
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 12 2018 3:49AM