Die neue deutsche Maut : Ihre Problematik und warum man der EU-Kommission zum geplanten km-abhaengigen Roadpricing nicht gratulieren sollte

Die in Deutschland beschlossene Pkw-Maut laesst die Wogen hochgehen. Vor allem von oesterreichischer Seite hagelt es Kritik, nachdem die EU-Kommission beschloss, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Auch wenn die Kurzzeittarife eng gestaffelt sind und nach Oekoklassen differenziert wird, werden Fahrer aus dem Ausland offenkundig diskriminiert, da Inlaender die Maut vollstaendig im Weg einer entsprechenden Kfz-Steuer-Senkung zurueckbekommen. Dies hat inzwischen zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens beim Europaeischen Gerichtshof EuGH durch die oesterreichische Bundesregierung gefuehrt. Weitere Konflikte sind vorprogrammiert. Ueber die Rechtswidrigkeit dieses Systems scheinen sich alle einig zu sein - mit Ausnahme der deutschen Regierung und der Kommission. Die neue deutsche Pkw-Maut steht in Konflikt mit dem Diskriminierungsverbot sowie mit den Grundfreiheiten des Vertrag ueber die Arbeitsweise der Europaeischen Union (AEUV) und laesst sich auch keineswegs mit der Behauptung des Vorliegens zwingender Erfordernisse des Umweltschutzes oder der Infrastrukturfinanzierung rechtfertigen. Zudem ist auf Basis bestehender EuGH-Rechtsprechung ein Verstoss Deutschlands gegen die Stand-Still-Klausel des Artikel 92 AEUV festzustellen, die den Abbau bestehender Vorteile fuer auslaendische Verkehrsunternehmen untersagt. Dem EuGH bieten sich also einige triftige Ansatzpunkte fuer eine Verurteilung Deutschlands.

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  • German

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  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: S 447-449
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  • Accession Number: 01672077
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jun 11 2018 6:48AM