Fahrverbot auch bei Straftaten ohne Bezug zum Verkehr - neue Gesetzeslage

Durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" ist am 24.08.2017 ein neu gefasster Paragraf 44 Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft getreten. Gravierendste Neuerung ist, dass das Fahrverbot als Nebenstrafe nun auch fuer Straftaten ohne Verkehrsbezug verhaengt werden kann. Aufgrund der Ausdehnung des Fahrverbots auf Straftaten ohne Verkehrsbezug war auch die Anlage 13 zu Paragraf 40 Fahrerlaubnisverordnung anzupassen, was durch die 12. Verordnung zur Aenderung der Fahrerlaubsnisverordnung (FeV) und anderer strassenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgenommen wurde. Es werden beispielhaft vier Anwendungsfaelle im Gesetz genannt: Das Fahrverbot soll aus spezial- oder generalpraeventiven Gruenden erforderlich erscheinen oder es soll mit dem zusaetzlichen Fahrverbot eine Freiheitsstrafe oder zumindest deren Vollstreckung unterbunden werden. Der Beitrag setzt sich mit der umstrittenen Gesetzesaenderung und den beschriebenen Anwendungsfaellen auseinander. Kritisiert wird, dass durch die Gesetzesaenderung das Fahrverbot als Nebenstrafe die Funktion einer unzulaenglichen Hauptstrafe uebernehmen und diese ersetzen muesse. Zugleich werde fuer ein nicht verkehrsbezogenes Delikt ein Sonderrecht fuer Fahrerlaubnisinhaber geschaffen, wodurch der Grundsatz der Strafgleichheit verletzt werde. Auch werde die Verhaengung eines Fahrverbots zur Einwirkung auf den Taeter wegen einer Straftat ohne Verkehrsbezug einen erheblichen Mehraufwand bei den tatrichterlichen Feststellungen mit sich bringen.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 737-3
  • Serial:
    • Deutsches Autorecht
    • Volume: 87
    • Issue Number: Extra
    • Publisher: ADAC Verlag GmbH
    • ISSN: 0012-1231

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01670519
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 15 2018 4:03AM