Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Verkehrsstrafsachen und Bussgeldverfahren

Die Gesamtzahl der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Verkehrsstrafsachen und Bussgeldverfahren ist eher ueberschaubar. Vorgestellt werden diejenigen Entscheidungen, die fuer die taegliche Praxis von Bedeutung sein koennten einschliesslich solcher Entscheidungen, die zwar nicht Verkehrsstrafsachen im eigentlichen Sinn betreffen, aber mit diesem Rechtsgebiet im Zusammenhang stehen. Die Straftatbestaende des Strafgesetzbuchs (StGB) betreffen die Frage der Tateinheit/Tatmehrheit (Paragrafen 52 f. StGB), die nachtraegliche Gesamtstrafe (Aufrechterhalten von Massnahmen nach Paragraf 55 Absatz 2 Satz 1 StGB), die Strafaussetzung zur Bewaehrung bei illegalem Autorennen (Paragraf 56 Absatz 2 und 3 StGB), Verkehrsdelikte als Anlasstaten im Sinne des Paragrafen 63 StGB, den Mord(versuch) mit einem Kraftfahrzeug (Paragraf 211 Absatz 2 Gr. 2 Var. 3 StGB), sowie die Frage der Urkundenfaelschung durch Anbringung eines Ueberfuehrungskennzeichens (Paragraf 267 Absatz 1 StGB). Des Weiteren gab es Urteile zum gefaehrlichen Eingriff in den Strassenverkehr (Paragraf 315b StGB) im Hinblick auf die erforderlichen Feststellungen beziehungsweise zum konkreten Gefahrerfolg. Urteile zur Gefaehrdung des Strassenverkehrs (Paragraf 315c StGB) betrafen unter anderem widerspruechliche Feststellungen hinsichtlich des subjektiven Tatbestands, den Nachweis rauschmittelbedingter Fahrunsicherheit, den konkreten Gefahrerfolg, sowie das Ueberholen. Weitere Urteile befassten sich mit dem raeuberischen Angriff auf einen Kraftfahrer (Paragraf 316a StGB). Als Straftatbestand des Strassenverkehrsgesetzes (StVG) wurde das fahrlaessige Fuehren eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel (Paragraf 24a Absatz 2 und 3 StVG) bezueglich der Schlussfolgerungen aus dem Erreichen des analytischen Grenzwerts behandelt. Das Bussgeldverfahren betraf den Verstoss eines Lkw-Fahrers einer auslaendischen Spedition gegen das Sonntagsfahrverbot (Verfall gemaess Paragraf 29a OWiG).

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 678-88
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01670251
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 11 2018 11:02AM