Dash Cams, das allgemeine Persoenlichkeitsrecht und Beweisverwertung

Diskutiert wird die Verwertbarkeit von sogenannten Dash Cam-Aufnahmen im Strassenverkehr. Es wird die Auffassung vertreten, dass die jeweilige Aufnahmeart fuer die Rechtfertigung des Eingriffs in das Allgemeine Persoenlichkeitsrecht (APR), als auch fuer die Verwertbarkeit im Zivilprozess entscheidend ist. Dash Cams, die dauerhaft aufnehmen, stellen nach Ansicht des Verfassers eine Verletzung des APR der anderen Verkehrsteilnehmer dar und solche Aufnahmen sind zivilprozessrechtlich grundsaetzlich nicht verwertbar. Situationsbedingt gestartete Aufnahmen, die nur nach ausloesendem Ereignis wie einem Aufprall oder Vollbremsung zustande kommen, seien hingegen nach APR als gerechtfertigt anzusehen und auch zivilprozessrechtlich verwertbar.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01670248
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 11 2018 10:18AM