Hoch- und vollautomatisiertes Fahren ante portas - Auswirkungen des 8. StVG-Aenderungsgesetzes auf die Herstellerhaftung

Diskutiert werden die haftungsrechtlichen Auswirkungen des achten Gesetzes zur Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes (8. StVG-Aenderungsgesetz) vom 16.06.2017 fuer die Fahrzeughersteller. Es wird zunaechst die Herstellerhaftung im Wechselspiel von Konstruktion und Instruktion behandelt, um sodann konkrete Konstruktionsanforderungen anzusprechen, naemlich im Hinblick auf die Dauer des Uebergabezeitraums nach Paragraf 1 a II 1 Nummer 5 StVG sowie im Hinblick auf die Ueberfuehrung des Fahrzeugs in den risikominimalen Zustand. Gezeigt wird, dass das 8. StVG-Aenderungsgesetz erhebliche Auswirkungen auf die Produkt- und Produzentenhaftung in der Automobilbranche hat. Es wird festgehalten, dass Paragraf 1 a II 1 StVG einen haftungsrechtlichen Sicherheitsstandard praegt, der sich nicht unterschreiten laesst. In Paragraf 1 a II 1 Nummer 2 StVG wird vorgegeben, dass waehrend der hoch- beziehungsweise vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung die an die Fahrzeugfuehrung gerichteten Verkehrsvorschriften eingehalten werden muessen. Kritisiert wird, dass Vorgaben des Gesetzes teilweise haftungsrechtliche Unklarheiten hervorrufen oder Sachverhalte haftungsrechtlich gar nicht adressiert werden, wie beispielsweise im Hinblick auf den Uebergabezeitraum oder in Bezug auf Transitionsstoerungen an der Mensch-Maschine-Schnittstelle. Abzuwarten seien die in Vorbereitung befindlichen UN/ECE-Regelungen mit den Bauvorschriften zu hoch- beziehungsweise vollautomatisierten Fahrfunktionen.

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01670250
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 11 2018 10:14AM