Bergrechtliche Bewilligung und Fernstrassenbau: eine ueberfaellige Wende durch den EGMR

Es gibt Situationen, in denen eine Rechtsordnung so in ihren fehlsamen Traditionen befangen ist, dass es fuer Aenderungen eines Anstosses von supranationaler Seite bedarf. Derartiges ist kuerzlich durch den Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte (EGMR) vollbracht worden. Es ging um das Problem der Entschaedigung des Inhabers einer staatlich verliehenen Bergbauberechtigung fuer die faktische Entziehung von dieser Berechtigung unterliegenden Bodenschaetzen (Kalksteinvorkommen) im Zusammenhang mit der Anlegung einer Autobahntrasse. In einem Grundsatzurteil aus dem Jahre 2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Ruecksicht auf die Bestimmung des Paragrafen 124 IV des Bundesberggesetzes (BBergG) eine Entschaedigung abgelehnt, da diese dort nur fuer besondere Schutzaufwendungen des Bergbautreibenden, nicht aber fuer den Entzug der Bodenschaetze gewaehrt wird. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Auf der Linie des BGH liegt auch die bis in die juengste Zeit fortgefuehrte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Mit einem Paukenschlag hat nunmehr der EGMR durch Urteil vom 19.01.2017 in dem vom BGH im Jahre 2011 entschiedenen Fall einen Entschaedigungsanspruch nach Artikel 1 Zusatzprotokoll (ZP) zur Europaeischen Menschenrechtskonvention (EMRK) jedenfalls dem Grundsatz nach gewaehrt. Er sieht die in der Abbauberechtigung (Bewilligung nach Paragraf 8 BBergG) enthaltene Nutzungsbefugnis (Gewinnung des Kalksteinvorkommens) als "Eigentum" im Sinne des Artikel 1 ZP EMRK an, das nur unter − seiner Auffassung nach hier nicht gegebenen − ausserordentlichen Umstaenden entschaedigungslos entzogen werden duerfe. (A)

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01666376
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Mar 27 2018 9:40AM