Verfolgung von Verkehrsverstoessen von Nichtinlaendern

Eroertert werden die Rechtsgrundlagen und die Praxis der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr, begangen von Fahrzeugfuehrern, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Ausland haben ("Auslaender") beziehungsweise von Fahrzeugfuehrern mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen. In der polizeilichen Praxis wird danach unterschieden, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit mit oder ohne Anhaltekontrolle handelt. Es werden die Rechtsgrundlagen fuer die grenzueberschreitende Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr dargestellt und bewertet. Die Sanktionierungslage sei aufgrund der unterschiedlichen Regelungen, wer im Bundesland die zustaendige Verfolgungsbehoerde ist, als "sehr unbefriedigend" einzuschaetzen. Das aus polizeilicher Sicht zielfuehrende Modell sei eine zentrale polizeiliche Bussgeldstelle, wie es sie zum Beispiel in Bayern, Thueringen und Brandenburg gebe. Zu selten angewandt werde bei Auslaendern auch der Erlass von Erzwingungshaftbefehlen, welche bei einer Wiedereinreise die Bezahlung der Geldstrafe erzwingen. Diskutiert werden des Weiteren die Umsetzung der EU-Enforcementrichtlinie, des EU-Geldsanktionengesetzes, die Anwendung des Amtshilfeabkommens mit Oesterreich sowie des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages. Insgesamt zeigten sich recht unterschiedliche Praktiken in Bezug auf die Umsetzung der Rechtsgrundlagen. Betrachte man beispielsweise den Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag, so reichten diese von konsequenter Verfolgung bis zur Nichtahndung, abhaengig vom betrachteten Bundesland. Diese Ungleichbehandlung schade der Verkehrssicherheit. Da die praeventive Wirkung einer konsequenten Ahndungspraxis unbestritten sei und um polizeiliche Massnahmen nicht ins Leere laufen zu lassen, sei es unumgaenglich, alle Moeglichkeiten von Verfolgungsbehoerden und Justiz konsequent auszuschoepfen, unabhaengig davon, ob der Gesetzesuebertreter ein In- oder Auslaender ist.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Pagination: pp 17-21
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01661734
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 21 2018 6:21AM