Anforderungen an Luftreinhalteplaene zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes fuer Stickstoffdioxid (VG Duesseldorf, Urteil vom 13.09.2016)

Ein Luftreinhalteplan hat die fuer die Einhaltung des Immissionsgrenzwerts geeigneten Massnahmen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch anhand ihrer Wirksamkeit zu bewerten. Auf den erforderlich zeitlichen Rahmen zur Zielerreichung ist einzugehen, und auch eine voruebergehende Nichterreichung ist darzustellen. Aus dem Minimierungsgebot hinsichtlich der Schadstoffbelastung kann sich eine Ermessensreduktion fuer die Behoerde ergeben. Die Klaegerin ist ein deutschlandweit taetiger anerkannter Umweltverband, der seinen Schwerpunkt im Bereich der Luftreinhaltung hat. Sie begehrt die Aenderung des 2012 durch die beklagte Bezirksregierung erlassenen Luftreinhalteplans 2013 zwecks Einhaltung des Immissionsgrenzwerts fuer Stickstoffdioxid (NO2) in Hoehe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Stadtgebiet. Stickstoffdioxid kann die menschliche Gesundheit nachhaltig schaedigen. Der Luftreinhalteplan enthaelt eine Ursachenanalyse sowie eine Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Belastung. Er beinhaltet auch die fortgeschriebenen und neuen Massnahmen, wie zum Beispiel Anreize zur Nutzung des Oeffentlichen Personennahverkehrs (OEPNV), Einsatz von emissionsgeminderten Baumaschinen, die Foerderung der Elektromobilitaet und des Radverkehrs sowie der flaechenhaften Vergroesserung der Umweltzone. Die enthaltene Prognose der Belastung unter Beruecksichtigung der geplanten Massnahmen ergibt, dass eine Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts im Jahr 2015 nicht zu erwarten sei. (A)

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Pagination: 19-21
  • Serial:
    • INFRASTRUKTURRECHT
    • Volume: 14
    • Issue Number: 1
    • Publisher: VERLAG C.H. BECK OHG
    • ISSN: 1612-7803

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01636802
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 3 2017 3:49AM