Zur Anwendbarkeit von Paragraf 68 BNatSchG auf Natura 2000-Gebiete

Der Paragraf 68 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) ist ohne Vorbild im Naturschutzrecht des Bundes. Sinn und Zweck der Bestimmung wird gemeinhin in der Schaffung eines einfach-gesetzlichen Entschaedigungsanspruchs fuer ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Artikel 14 I 2 GG (Grundgesetz) gesehen. Paragraf 68 BNatSchG dient damit der Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht in der Pflichtexemplarentscheidung, im Nassauskiesungsbeschluss und Entscheidung zum rheinland-pfaelzischen Denkmalschutzgesetz entwickelten Eigentumsdogmatik und der Ausgleichspflicht fuer unverhaeltnismaessige Inhalts- und Schrankenbestimmungen. Der Anspruch auf Entschaedigung entspricht mit anderen Worten verfassungsrechtlichen Geboten, die Ausgleichspflicht als solche folgt aber nicht unmittelbar aus der Verfassung, sondern dem Bundesnaturschutzgesetz. In allen Konstellationen, in denen Paragraf 68 BNatSchG Anwendung findet, ist aber fraglich, ob die Vorschrift auch auf Beschraenkungen des Eigentums Anwendung finden kann, die aufgrund von Natura-2000-Gebieten nach Paragraf 31 fortfolgend BNatSchG erfolgen. Diese sind unionsrechtlich begruendet und waren als faktische Fauna-Flora-Habitat-(FFH-) oder Vogelschutzgebiete teilweise schon vor Einfuegung der Paragrafen 31 fortfolgend in das BNatSchG geschuetzt. Paragraf 68 BNatSchG ist auch auf Natura-2000-Gebiete anwendbar. Diese Gebiete sind zwar unionsrechtlich determiniert. Ihre Rechtswirkungen auf das Eigentum folgen aber heute aus nationalem, deutschem Recht. Der Gesetzgeber hat darum nach Wortlaut und Systematik keine entsprechenden Beschraenkungen der Anwendbarkeit von Paragraf 68 BNatSchG vorgesehen. Auch eine teleologische Reduktion der Vorschrift kommt nicht in Betracht. (A)

Language

  • German

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  • Accession Number: 01636795
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 2 2017 9:40AM