Die Unfallverhuetungsvorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und ihre rechtlichen Auswirkungen im Strassenverkehr

Es wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Unfallverhuetungsvorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) geeignet sind, auf Sachverhalte einzuwirken, die bereits Gegenstand hoeherstehenden Rechts sind, beispielsweise der Strassenverkehrsordnung (StVO). Eroertert wird die Funktion der Unfallverhuetungsvorschriften im Rahmen der richterlichen Beweiswuerdigung (Anscheinsbeweis beziehungsweise Beweisanzeichen) sowie die Funktion der Unfallverhuetungsvorschriften als Massstab zur Bestimmung der Verkehrssicherungspflicht. In letzter Zeit haben verschiedene Gerichte entschieden, dass Anlieger verpflichtet sein koennen, ihre Muellbehaelter an einen Abholort zu bringen, um zu vermeiden, dass Muellfahrzeuge rueckwaerts eine Strasse zwecks Muellbeseitigung anfahren muessen. Dargelegt wird die Rechtsnatur und der Zweck von Unfallverhuetungsvorschriften, darin enthaltene Strassenverkehrssicherheitsregelungen, die Uebernahme von Sicherheitsstandards in hoeherrangiges Recht, die prozessrechtliche Funktion der Unfallverhuetungsvorschriften sowie die Unfallverhuetungsvorschriften als Massstab zur Bestimmung von Verkehrssicherungspflichten. Herausgestellt wird, dass die Unfallverhuetungsvorschriften in Einzelfaellen auch Pflichten zu Lasten Dritter (hier: der Anlieger) etablieren koennen, die in diesem Fall aufgrund der Gefaehrlichkeit des Rueckwaertsfahrens grosser Fahrzeuge gerechtfertigt und hinzunehmen sind.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01636742
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Apr 19 2017 4:52AM