Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalitaet? Oder: Die Suche nach einer (weiteren) schuldangemessenen und praeventiv wirkenden Sanktion

Der Beitrag soll wesentliche Ueberlegungen und Bewertungen der letzten 25 Jahre zur Ausweitung des Fahrverbots auf Straftaten allgemeiner Kriminalitaet im Ueberblick aufzeigen, wobei aktuelle Stellungnahmen als Diskussionsgrundlage teilweise als umfassende Zitate wiedergegeben wurden. Derzeit steht der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und fuer Verbraucherschutz mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung" aus dem Jahr 2016 zur Diskussion. Aufgrund der Befuerchtung, dass manche Taeter mit den herkoemmlichen Sanktionen nicht genuegend erreicht werden koennen, geht es letztlich um die Suche nach einer weiteren praeventiv wirkenden und schuldangemessenen Sanktion im Strafrecht. Durchgreifende Bedenken gegen ein Fahrverbot auch bei Straftaten ohne Bezug zum Strassenverkehr bestehen nicht, sodass der Versuch gewagt werden sollte. Dabei sollte aber die Suche nach etwaigen weiteren praeventiv wirkenden Sanktionen nicht ausser Acht gelassen werden. (A)

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 8-13
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01628659
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 28 2017 10:17AM