Tatmehrheit (Paragraf 53 StGB) von Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht und wiederholte Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von Paragraf 13 Satz 1 Nummer 2b FeV

In fahrerlaubnisrechtlichen Entziehungs- oder Neuerteilungsverfahren sind die Fahrerlaubnisbehoerden und Verwaltungsgerichte haeufig vor die Frage gestellt, ob derjenige, der alkoholisiert faehrt, einen Unfall verursacht und anschliessend eine Unfallflucht begeht, bereits die Tatbestandsvoraussetzungen von Paragraf 13 Satz 1 Nummer 2b Fahrerlaubnisverordnung (FeV) verwirklicht hat, also wiederholte Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Wird diese Frage bejaht, muss sich der Betroffene einer Ueberpruefung seiner Fahreignung unterziehen. Weigert er sich oder geht diese Ueberpruefung zu seinen Ungunsten aus, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Beantragt er im ersten Fall nach Ablauf eines gewissen Zeitraums die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, muss er ein fuer ihn positives Fahreignungsgutachten vorlegen. Ob in solchen Faellen wirklich ein zweimaliger Verstoss unter Alkoholeinfluss vorliegt, beleuchtet der Beitrag. (A)

Language

  • German

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  • Accession Number: 01610423
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 2 2016 5:35AM