Private Drohnen - Schutz des Luftverkehrs vor Kollisionen, Paragrafen 315, 315a StGB

Durch die zunehmende Verbreitung von Drohnen steigt auch das Kollisionsrisiko im Luftraum. Drohnen sind Luftfahrzeuge gemaess Paragraf 1 II Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Bei ihrer Nutzung sind die Vorschriften des LuftVG und der Luftverkehrsordnung (LuftVO) zu beachten. Gesetzlich werden verschiedene Drohnentypen nach Gewicht und Nutzungszweck unterschieden. Mit einem Gewicht von unter fuenf Kilogramm und bei privater Nutzung stellen sie ein Flugmodell dar, das bisher grundsaetzlich erlaubnisfrei genutzt werden kann (Paragraf 1 II Nummer 9 LuftVG, Paragraf 20 I LuftVO). Es muss auf Sicht geflogen werden und der Aufstieg in den sogenannten kontrollierten Luftraum bedarf der Erlaubnis der Flugsicherung. Technisch koennen Drohnen-Flugmodelle jedoch bis in Hoehen von ueber 2.000 m aufsteigen. Nicht immer ist den privaten Drohnennutzern klar, welche juristischen Folgen nach einer Beinahe-Kollision drohen, was auch durch das zersplitterte Luftrecht nicht erleichtert wird. Behandelt wird, wann sich der Fuehrer eines privat genutzten Drohnen-Flugmodells bei einer Beinahe-Kollision nach den Paragrafen 315, 315a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar macht (Eingriff in den Luftverkehr durch Bereiten eines Hindernisses, gefaehrlicher Eingriff in den Luftverkehr). Insbesondere Paragraf 315 StGB sendet mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug ein starkes Signal an die Drohnennutzer. Noch verbessert werden koennte die generalpraeventive Wirkung durch die vom Bundesverkehrsminister geforderten einheitlichen Regelungen hinsichtlich Flughoehe und Eignungsanforderungen.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01610428
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 2 2016 5:11AM