Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Im Anschluss an den Vorjahresbeitrag (siehe AN 01572617) wird ein Ueberblick ueber die im Jahr 2015 und Anfang 2016 veroeffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts einschliesslich des verkehrsrechtlich bedeutsamen Verfahrensrechts gegeben. Vereinzelt sind auch besonders interessante Entscheidungen von Amts- und Landgerichten einbezogen. Im Bereich des Materiellen Strafrechts ging es unter anderem um einen Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis (Paragrafen 69 ff. Strafgesetzbuch (StGB)). Vom Landgericht Offenburg abgelehnt wurde die offenbar praktizierte "Uebung", dass die Sperrfrist bei Fuehrerscheinentzug bei einem Taeter, der zum Fuehren von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, nach Paragraf 69a Absatz 7 StGB nur verkuerzt wird, wenn der Betroffene eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" der Fahrerlaubnisbehoerde vorlegt. Ein solches Erfordernis besteht gesetzlich nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit dem Vorwurf des Gefaehrlichen Eingriffs in den Strassenverkehr (Paragraf 315b, 315c StGB) zu befassen. Kritisiert wird, dass aufgrund in der Praxis regelmaessig nicht erfuellbarer Feststellungslasten die konkreten Gefaehrdungsdelikte der Paragrafen 315b, 315c StGB durch den Bundesgerichtshof (BGH) und Obergerichte faktisch zu Verletzungsdelikten restringiert werden, die nur noch bei Schadeneintritt "revisionsfest" ausgeurteilt werden koennen, weshalb es im Fall wohl zu einem Urteil wegen Noetigung kommen wird. Konkret ging es um einen Taeter, der zweimal bei sehr hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn dicht auffuhr, rechts ueberholte und dann unvermittelt herunterbremste. Die Revision eines Angeklagten vor dem OLG Saarbruecken wurde verworfen, da die gemachten Festellungen zur relativen Fahrunsicherheit nach Drogenbeeinflussung anhand der festgestellten Ausfallerscheinungen ausreichend seien. Demgegenueber raeumt die Rechtsprechung dem sogenannten klinischen Befund bei Trunkenheitsfahrten (Paragraf 315c, 316 StGB) geringeren Beweiswert ein. Als Beispiel angefuehrt wird dazu ein Urteil des OLG Naumburg. Behandelt werden des Weiteren zwei Faelle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Paragraf 21 Strassenverkehrsgesetz (StVG), einschliesslich "Fuehrerscheintourismus"). Zum Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts gab es zu den Voraussetzungen beziehungsweise zum Absehen von einem indizierten Fahrverbot keine durchgreifend neuen Erkenntnisse. In Bezug auf den von oberlandesgerichtlichen Entscheidungen in Frage gestellten Fahrlaessigkeitsvorwurf bei Drogenfahrten (Paragraf 24a, Absatz 2, 3 StVG), bei denen sich der Betroffene darauf beruft, dass der Konsum bereits "laengere Zeit" zurueckgelegen habe, wurde die Frage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, das in seinem Standpunkt einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gefolgt ist. In Bezug auf ein Urteil gegen einen Fahrlehrer zum Verstoss gegen das Rechtsfahrgebot hob das OLG Stuttgart das Urteil mangels Fahrzeugfuehrereigenschaft des Fahrlehrers auf, blieb jedoch bei einer Ordnungsstrafe wegen eines Sorgfaltsverstosses. In Bezug auf die Kenntnis zum vorliegenden Streckenverbot (Ueberholen) nach Fahrerwechsel hat das OLG Hamm eine Nachfragepflicht des nachfolgenden Fahrers verneint. Das OLG Bamberg befasste sich mit der Unterscheidung von Verbots- und Tatbestandsirrtum sowie den Folgen fuer den Vorsatz sowie die (Nicht-)Anordnung eines Fahrverbots. Trotz geschwindigkeitsbegrenztem Streckenabschnitt war die Fahrerin zu schnell, denn sie hatte den Tatumstand "60 km/h fuer alle Fahrzeugarten" nicht erfasst und war von der Warnwirkung nicht erreicht worden. Es lag ein Tatbestandsirrtum vor, der von der Vorinstanz im Ergebnis zu Recht als Fahrlaessigkeitstat verurteilt worden war. In Bezug auf die Wartepflicht des Linksabbiegers an einer ampelgeregelten Kreuzung vertrat das OLG Jena - abweichend von der ueberwiegenden obergerichtlichen Judikatur - die Auffassung, dass das "Vorfahrtsrecht" gemaess Paragraf 9 Absatz 3 Strassenverkehrsordnung (StVO) nicht gelte, wenn der entgegenkommende Verkehrsteilnehmer (hier ein Radfahrer) das Rotlicht missachtet habe. Das OLG Oldenburg entschied, dass es fuer das Vorliegen eines Handy-Verstosses (Paragraf 23 Absatz 1a StVO) genuege, das Geraet zu greifen, um es mit dem Ladekabel zu verbinden. Bestaetigt hat das OLG Celle die Verurteilung eines Fahrers, der ein Smartphone mit "Blitzer-App" aufgerufen hatte.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 362-76
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01610416
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Sep 2 2016 3:38AM