VG Gießen: Zu den Anforderungen der Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsleistungen im Sinne des § 8 IV 2 Personenbeförderungs-Gesetz (PBefG)

Die Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsleistungen im Sinne des Paragraf 8 IV 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist zu verneinen, wenn der Unternehmer zur Deckung seines finanziellen Aufwands auch nur teilweise auf Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre zurückgreift, wenn diese in ihrer konkreten landesrechtlichen Ausgestaltung im Einzelfall durch den Aufgabenträger festgelegt werden. Soweit der Landesgesetzgeber in seinem Zuständigkeitsbereich gemäß Paragraf 64a PBefG die in Paragraf 45a normierte Ausgleichungspflicht durch landesrechtliche Vorschriften wirksam ersetzt hat, bleibt ein Rückgriff auf den bundesrechtlichen Paragraf 45a PBefG versperrt. Im Juli 2013 veröffentlichte der Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) (eine kreisfreie Stadt in Hessen) im EU-Amtsblatt die Absicht zur Erteilung einer Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für einen Linienverkehr mit Omnibussen an einen internen Betreiber gemäß Artikel 5 II VO (EG) 1370/2007. Die Klägerin, ein privates Verkehrsunternehmen, beantragte nach dieser Vorabbekanntmachung eine Genehmigung für Einrichtung und Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs für das betreffende Linienbündel. Hinsichtlich der Kostendeckung gab die Klägerin an, dass sie neben den Einnahmen aus dem Ticketverkauf auch mit einer sogenannten "Zuscheidung" von Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr gemäß Paragraf 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG), respektive nach der Nachfolgeregelung des Hessischen ÖPNVG, zu ihren Gunsten kalkuliere. (A)

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Pagination: pp 142-3
  • Serial:
    • INFRASTRUKTURRECHT
    • Volume: 13
    • Issue Number: 6
    • Publisher: VERLAG C.H. BECK OHG
    • ISSN: 1612-7803

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01610391
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 9 2016 2:38AM