Verkehrsgerichtstag Goslar 2016. Empfehlungen der Arbeitskreise I und II des 54. VGT - Einschaetzung und Perspektive

Der Verfasser schaetzt die Ergebnisse der beiden Arbeitskreise des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2016 in Bezug auf zukuenftige Entwicklungen ein. Bezueglich des Arbeitskreises I "Moderne Messmethoden und Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht" wird festgehalten, dass einige Empfehlungen aus dem Jahr 2009 bestaetigt wurden. In absehbarer Zeit werde man wohl nicht mit einer Ersetzung der Blut- durch die Atemalkoholanalyse zur Feststellung "absoluter" Fahrunsicherheit rechnen koennen. Fortschritte auf dem Feld "moderner" Messmethoden in Richtung auf weniger invasive Blutprobennahmen scheinen jedoch moeglich. Bezueglich des Arbeitskreises II "MPU unter 1,6 Promille" wird festgehalten, dass in der Rechtsanwendung ein Auslegungswiderspruch in der aktuellen Anwendung von Paragraf 13 Fahreignungsverordnung (FeV) besteht und damit eine regional unterschiedliche Praxis bei der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens. Obgleich das Revisionsverfahren im Laufe dieses Jahres vermutlich Klarheit schaffen duerfte, lautet die Empfehlung, dass die Vorschrift des Paragrafen 13 FeV umgehend eindeutiger Formulierung bedarf. Ueberraschend waere jedoch nach Ansicht des Verfassers, wenn der Gesetzgeber den Paragrafen aenderte, bevor das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Offen geblieben sei im Rahmen der Diskussion, ob und mit welchen Daten verlaesslich die erhoehte Rueckfallwahrscheinlichkeit von Ersttaetern mit einer BAK von 1,1 Promille und mehr nachgewiesen werden kann. Auch werde das Nachdenken ueber Eignungszweifel bei Ersttaetern mit einer BAK unter 1,1 Promille nicht beendet sein.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01607598
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 5 2016 11:11AM