Das Verhaeltnis von strafrechtlicher und verwaltungsbehoerdlicher Eingungspruefung von Fahrerlaubnisinhabern

Der Entzug der Fahrerlaubnis kann nicht nur durch die Fahrerlaubnisbehoerde auf dem verwaltungsrechtlichen Weg erfolgen, sondern auch als Massregel durch das Gericht in der Folge einer Verkehrsstraftat. Abgegrenzt werden das Fahrverbot nach Paragraf 44 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB), das eine Nebenstrafe darstellt, und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Paragraf 69 StGB, weil sich aus der Tat ergeben hat, dass der Fahrer zum Fuehren eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist. Die Verwaltungsbehoerde hat grundsaetzlich eine vorhergehende Entscheidung des Strafgerichtes zu beachten. Waehrend im Fokus der Betrachtungen des Verhaeltnisses zwischen strafgerichtlicher und verwaltungsrechtlicher Eignungsbeurteilung in der Regel die Frage steht, ob die Fahrerlaubnisbehoerde zu Ungunsten von den strafrechtlichen Feststellungen abweichen darf, ist aktuell eine neue Problematik aufgekommen. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 18.06.2012 ist die Frage aufgekommen, ob die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens nach gerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis schon ab 1,1 Promille oder sogar - im Falle relativer Fahruntuechtigkeit - bei 0,3 Promille erfolgen kann. Der Beitrag befasst sich insbesondere mit dem Beispiel des Paragrafen 13 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Rechtsprechung in Deutschland verhaelt sich zur Frage bisher gespalten. Mit der Thematik beschaeftigt sich auch der Arbeitskreis II des aktuellen 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2016.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 18-22
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 16
    • Issue Number: 1
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01607575
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 5 2016 9:26AM