Dashcam, Datenschutz und materielle Gerechtigkeit vor Gericht

Derzeit ist es in Deutschland noch eher die Ausnahme, dass Videoaufzeichnungen vor Gericht zur Unfallaufklaerung herangezogen werden. Wenn Dashcam-Aufzeichnungen bei Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel im Zivilprozess eingebracht werden, muss eine Abwaegung von Datenschutz und berechtigtem Interesse des Antragstellers erfolgen. Vorgestellt werden Entscheidungen deutscher Gerichte, die sich mit der Zulassung von Videoaufzeichnungen durch Dashcams im Prozess zu befassen hatten, ebenso eine Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte zur Verwertung heimlich angefertigter Videoaufnahmen. Des Weiteren wird auf die Einschaetzungen von datenschutzrechtlicher Seite bezueglich der Nutzung von Dashcams eingegangen. Nur in sorgsam zu begruendenden Einzelfaellen wird ein Gericht eine Videoaufzeichnung als Beweismittel zulassen, auch wenn diese datenschutzrechtlich problematisch sein mag. Mit der Thematik befasst sich auch der Arbeitskreis VI des aktuellen 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2016.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: 15-7
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 16
    • Issue Number: 1
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01607583
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 5 2016 8:22AM