Dashcam-Aufzeichnungen - Verwertbarkeit im Strafprozess?

Die praktische Bedeutung der (umstrittenen) Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen ist fuer den Strafprozess klar ersichtlich. In Bezug auf die rechtlichen Aspekte wird zunaechst auf die technische Loesung, naemlich in Form einer Dauerueberwachung oder als anlassbezogene Aufzeichnung eingegangen. Die Problematik der Verwertbarkeit wird (vom Regelfall) der Dauerueberwachung und -aufzeichnung eroertert. Es werden allgemeine Gesichtspunkte zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die durch Private erhoben werden, behandelt. Ueberwiegend wird in Fachkreisen der Standpunkt vertreten, dass die Verwertung im Prozess nur dann ausgeschlossen sein soll, wenn Persoenlichkeitsrechte verletzt wurden. In den uebrigen Faellen soll abgewogen werden zwischen staatlichem Verfolgungsinteresse einerseits und Persoenlichkeitsrecht andererseits (Abwaegungslehre). Es werden des Weiteren die Konsequenzen fuer die Beweisverwertung eroertert: Im Regelfall waere die Verwertung von Aufzeichnungen, die aus einer rechtswidrigen Daueraufzeichnung herruehren, in aller Regel im Straf- wie im Ordnungwidrigkeitenverfahren unverwertbar. Abschliessend angesprochen werden besondere technische Gestaltungen sowie Beweisfragen. Zusammengefasst wird, dass nicht erstrebenswert sei, dass eine Strafverfolgung um jeden Preis erfolge. Eine Gesellschaft, in der jeder jeden mittels durchlaufender Kameraaufzeichnungen ueberwache, um gegebenenfalls Rechtsverstoesse zu beweisen, sei ein zu hoher Preis. Beitrag zum Arbeitskreis VI „Dashcam“ des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2016.

  • Availability:
  • Corporate Authors:

    Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie fuer Verkehrswissenschaft - e.V.

    Baron-Voght-Strasse 106a
    Hamburg,   Germany  22607
  • Authors:
    • Niehaus, H
  • Publication Date: 2016

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 193-210
  • Monograph Title: 54. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2016

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01607582
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-472-08961-2
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 2 2016 10:41AM