Besteuerung von Erwerbsschadensersatz bei Personenschaeden - Reformbedarf bei der Besteuerung von Verdienstausfallleistungen des Schaedigers?

Die dargestellten Sachverhaltskonstellationen zeigen auf, wie wichtig die Vereinbarung eines globalen Steuervorbehaltes bei der aussergerichtlichen Abfindung des Erwerbsschadens ist. Im Interesse des Geschaedigten - und zur Enthaftung des Rechtsanwaltes - ist es wichtig, dass bei jeder Abfindungsvereinbarung, in der ein Erwerbsschaden mitreguliert worden ist, ein Steuervorbehalt aufgenommen wird. Dieser ist zum Verjaehrungsschutz mit der Wirkung eines rechtskraeftigen Feststellungsurteils zu erklaeren. Damit ist zumindest das Stammrecht dann fuer 30 Jahre gesichert. Es ist die Aufgabe des Anwaltes, seinen Mandanten ueber die Folgen des Paragrafen 197 Absatz 2 Buergerliches Gesetzbuch (BGB) - der kurzen Verjaehrung bei wiederkehrenden Leistungen - aufzuklaeren. Die Vorbehaltsloesung sichert alle Beteiligten. Der Geschaedigte ist sicher, im Falle einer etwaigen steuerlichen Veranlagung anlaesslich des Schadensfalls diesen Steuerschaden vom Schaediger reguliert zu bekommen. Der Anwalt ist dadurch enthaftet. Schlussendlich kostet fuer den Versicherer ein in allen Faellen pauschal erklaerter Steuervorbehalt dann nichts, wenn sich ein spaeterer Steuertatbestand nicht mehr ergibt. Wenn sich einer ergibt, ist er ohnehin eintrittspflichtig dafuer. Es bestehe daher kein gesetzgeberseitiger Reformbedarf. Die an der Regulierung Beteiligten sind vielmehr aufgerufen, auf gleicher Augenhoehe fair miteinander umzugehen, um dem Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens im Zusammenhang mit dem Erwerbsschaden durch Vereinbarung eines Vorbehalts Rechnung zu tragen. Beitrag zum Arbeitskreis III „Schadensersatz und Steuer“ des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2016.

  • Availability:
  • Corporate Authors:

    Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie fuer Verkehrswissenschaft - e.V.

    Baron-Voght-Strasse 106a
    Hamburg,   Germany  22607
  • Authors:
    • Schah Sedi, C
  • Publication Date: 2016

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Pagination: pp 87-97
  • Monograph Title: 54. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2016

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01607552
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • ISBN: 978-3-472-08961-2
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 2 2016 10:12AM